Grün im Aufwind – Internationale Presse zeigt wenig Interesse an Schweiz-Wahl 2019
Bern/Bundeshaus – Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat bei den Eidgenössischen Wahlen am 13. Oktober 2019 zwar verloren, bleibt aber mit 25,8 Prozent der Wählerstimmen ohne wenn und aber die stärkste Partei im Schweizer Parlament.
Die SVP hat den Verlust von 11 Nationalratsmandaten zu verkraften und befindet sich somit wieder auf dem Stand des Wahljahres 2015. Insgesamt waren 5,8 Millionen Schweizer Bürger wahlberechtigt. Lediglich die Hälfte der Wahlberechtigten ging zur Wahl. Deutlich zugelegt haben bei der Schweiz-Wahl 2019 aber die Grünen und die Grünliberalen ( GLP). Die Grünen erzielten 13 Prozent und konnten somit ein Plus von 5,9 Prozent verzeichnen. Die Grünliberalen erreichten 7,9 Prozent, was eine Steigerung um 3,3 Prozent zur Nationalratswahl 2015 bedeutet. Mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen bilden die Grünen und die Grünliberale Partei (GLP) zusammen in Zukunft das zweitgrößte Lager im Berner Nationalrat. Sie haben damit auch die Christdemokratische Volkspartei (CVP / vergleichbar mit der CSU in Bayern) deutlich überholt.
Die CVP kam nur noch auf 11,4 Prozent der Wählerstimmen. In der Ständekammer jedoch bleibt die CVP weiterhin stark. Mit 14 von 46 Mandaten stellt sie nach wie vor die meisten Standesherren. In einer ersten exklusiven Stellungnahme im Schweizer Bundeshaus sagte der mächtige Fraktionschef der Grünen im Schweizer Nationalrat Balthasar Glättli zu Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner wortwörtlich : „ Unser Wahlerfolg kommt unter anderem auch daher, weil wir uns organisatorisch stark verbessert haben.“
Viele grüne Sympathisanten demonstierten zudem erfolgreich gegen die Risiken der Digitalisierung und der Mobilfunktechnologien wie beispielsweise 5G. Es verwundert daher nicht , dass die Grünen und die Grünliberalen in Zukunft 44 Abgeordnete im Schweizer Nationalrat stellen werden. Insgesamt setzt sich der Nationalrat in Bern aus 200 Abgeordneten zusammen. Während im Bayerischen Landtag unter Leitung der überforderten Präsidentin Ilse Aigner immer mehr politisch bedeutungslose Abgeordnete sitzen ( beispielhaft hierfür ist der große, afrikanische Frauenversteher MdL Klaus Steiner aus Übersee/Chiemsee), zeichnet sich das Schweizer Parlament durch hochqualifizierte Abgeordnete aus allen Schichten der Bevölkerung aus. Das Schweizer Parlament wird als sogenanntes Milizparlament bezeichnet, das heißt, die Schweizer Parlamentarier sind vielfach Teilzeitmandatare, die weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Die Schweiz hat also kein ausschliessliches Berufsparlament. Dies hat den Vorteil, dass die Teilzeitparlamentarier weitaus volksnäher sind und ihr wertvolles Sach-und Fachwissen in ihre politische Tätigkeit einbringen. Für die Vorbereitungen der Ratsarbeiten erhalten die Abgeordneten jährlich einen Betrag von 26.000 Franken. 440 Franken beträgt zudem das Tagesgeld für die Nationalratssitzungen in der Bundeshauptstadt Bern. Die Entschädigung für Personal-und Sachausgaben betragen lediglich 33.000 Franken jährlich. Die Schweiz-Wahlen am 13. Oktober 2019 wurden dieses Jahr erstmals nicht von den Wahlexperten der Organisation für Sicherheit-und Zusammenarbeit (OSZE) beobachtet, ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass die Wahlbeobachter der Schweiz bei den letzten Wahlen jeweils Bestnoten bei der Abwicklung der Wahlen erteilten. Es wurden also keine manipulierten Wahlzettel entdeckt und die per Brief abgegebenen Stimmzettel sind bei den Wahlbehörden korrekt angekommen. Sogenannte elektronische Abstimmungen (E- Voting) werden von den Wahlexperten zunehmend kritisch gesehen.
