Presse-Handy von bayerischer Polizei Bad Griesbach offenbar rechtswidrig beschlagnahmt

Kirchham/Landkreis Passau – Das Presse-Handy des politischen Journalisten Klaus Kirchleitner (61/Chiemseepost/Kirchleitner-Pressedienst) aus dem oberbayerischen Trostberg wurde bei einer Verkehrskontrolle auf der steilen, privaten Tiefgaragenabfahrt in Kirchham/Landkreis Passau an einer Wohnanlage von der bayerischen Polizei offenbar rechtswidrig beschlagnahmt. Wie der Presseredakteur Klaus Kirchleitner gegenüber den Behörden und der bayerischen Polizei mitteilte, sind auf dem Presse-Handy unter anderem auch Fotos und Videoaufnahmen von dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner sowie den Passauer CSU-Landtagsabgeordneten Stephan Meyer und Josef Heisl abgespeichert. Auch der ehemalige CSU-Landrat Franz Meyer ist auf den Videoaufnahmen zu sehen. Da Klaus Kirchleitner als politischer Presseredakteur auch international unterwegs ist, sind auch Fotos von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic abgespeichert. Obgleich Klaus Kirchleitner die Polizisten der Polizeiinspektion Bad Griesbach ausdrücklich auf die Sensibilität der gespeicherten Daten und den Datenschutz hingewiesen hatte, wurde das Presse-Handy trotzdem willkürlich beschlagnahmt. Klaus Kirchleitner wollte das Presse-Handy nicht herausgeben und wurde deshalb von einem Polizisten der Polizeiinspektion Bad Griesbach gewaltsam auf die Motorhaube seines BMW`s gedrückt und dabei am Rücken und im Brustbereich verletzt. Der politische Presseredakteur Klaus Kirchleitner musste sich deshalb zur Kontrolle ins Krankenhaus Rotthalmünster begeben. Das Fahrzeug des politischen Journalisten Klaus Kirchleitner war eindeutig als Pressefahrzeug gekennzeichnet. Klaus Kirchleitner, der auch CSU-Pressesprecher des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Max Streibl war, wortwörtlich in einer Stellungnahme: „Bei meiner Tätigkeit als Presseredakteur bin ich schon in vielen Ländern gewesen. So ein Verhalten der Polizei gegenüber der Presse hätte ich eher in einem totalitären Staat erwartet, aber nicht in unserem freiheitlichen Freistaat Bayern!“

Juristisch vertreten wird Klaus Kirchleitner von dem Münchner Rechtsanwalt Thomas Weichselgartner, dessen Vater einst bei der Süddeutschen Zeitung und beim Trostberger Tagblatt als Presseredakteur gearbeitet hat.

(Fortsetzung folgt)