Ursula von der Leyen Star-Gast bei der CSU- Klausur 2024 in Seeon

Ursula von der Leyen Star-Gast bei der CSU- Klausur 2024 in Seeon
– Kampf gegen Schlepperbanden gefordert

Kloster Seeon am Seeoner See/Landkreis Traunstein – Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen! Obgleich in bereits fünf Monaten die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, hat die Präsidentin der Europäischen Union, Dr. Ursula von der Leyen, bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon ihre erneute Kandidatur für das Amt der EU-Präsidentin nicht bekannt gegeben. Bei einer improvisierten Pressekonferenz im Innenhof des Klosters Seeon am Seeoner See bezeichnete sie die Schlepperbanden als „international organisierte Kriminalität“. Um die Massenzuwanderung nach Deutschland in den Griff zu bekommen, schlug sie vor, „mit den Herkunftsländern Abkommen zu entwickeln“. In dieselbe Kerbe schlug der souveräne CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der vor den Pressevertretern wortwörtlich sagte : „die Schlepper dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt!“ Der bodenständige CSU-Spitzenpolitiker startete einst seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union in Oberbayern. (damals hatte die Junge Union Oberbayern 14.000 Mitglieder, heute nur noch rund 4.000 Mitglieder !)

Erneut fordert die CSU im Bundestag Neuwahlen, obwohl jeder Politik-Experte weiß, dass dies völlig unrealistisch ist. Neuwahlen auf Bundesebene müsste auch der SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zustimmen. Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Auflösung des Bundestages unterschreibt, das dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz das Bundeskanzleramt kostet. Natürlich ist dem SPD-Bundespräsidenten die kritische, politische Gesamtlage der deutschen Sozialdemokratie bekannt. Es verwundert umso mehr, dass nach wie vor viele sogenannte politische Journalisten das Gerede von Neuwahlen auf der journalistischen Agenda haben. Ebenso würde es mit der Union leider nicht zum grundlegenden Politikwechsel kommen, da die Union als natürlich stärkste politische Kraft mit der SPD oder den Grünen koalieren müsste. Dies wiederum führt erneut zur politischen Verwässerung der Unionsparteien. Komplett streichen will die CSU im Bundestag das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieses sogenannte Heizungsgesetz ruiniert lediglich die deutsche Wirtschaft.

Ein zusätzlicher Dorn im politischen Auge ist den CSU-Bundestagsabgeordneten auch die Cannabis-Legalisierung durch die grünen Politik-Versager. Vorm Kloster Seeon war auch ein einzelner Demonstrant zu sehen, der für Frieden demonstrierte und zehn Bauern mit Traktoren, die gegen die Streichung der Agrarsubventionen demonstrierten. Die Politiker wurden wieder von zahlreichen Polizisten geschützt. Nicht angesprochen wurde von der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen die dramatisch steigenden Zinsen, die nicht nur finanziell schwache Länder wie Italien ruinieren werden. Auch die gesamte Europäische Union dürfte bei weiter steigenden Zinsen erhebliche wirtschaftliche Probleme bekommen.

Wütende Bauern demonstrierten vor dem Kloster Seeon gegen die Politik-Versager der Ampel.

Vor dem Kloster Seeon waren wieder viele Polizisten im Einsatz, um die Politiker zu schützen. An den Grenzen fehlt vielfach die Polizei. Einheimische werden durch sinnlose Polizeikontrollen immer mehr schikaniert.