CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller glänzte durch Abwesenheit
Wien – Es war quasi der letzte Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Auf dem EU-Afrika-Forum im Internationalen Wiener Kongresszentrum diskutierten afrikanische Staatschefs und leider nur wenige europäische Regierungschefs über das Thema „Digitalisierung und Innovation“. Die Großen der Europäischen Union , Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands noch amtierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, waren jedoch nicht in die österreichische Bundeshauptstadt gekommen.
Die osteuropäischen Staaten waren dagegen mit Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orban und Bulgariens Regierungschef Boris Borissov hochrangig vertreten. Von Seiten der deutschen Bundesregierung war lediglich der Beauftragte der Bundesregierung für Afrika, Günther Nocke in die Donaumetropole gereist.
Obgleich das Thema Afrika ein absolutes Zukunftsthema ist, fanden es die deutschen Politiker nicht der Mühe wert, mit den afrikanischen Führungskräften die Probleme dieses Kontinents zu diskutieren. Das Thema Migration wurde sonderbarerweise ohnehin nicht angesprochen.
Auch der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in Bayern , der farblose Klaus Steiner aus Übersee am Chiemsee, interessierte sich offenbar nicht für diese so bedeutsame Konferenz in Wien. Ebenso glänzte Deutschlands CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser wichtigen EU-Afrika-Konferenz durch Abwesenheit. Daher war das Fernbleiben der deutschen Politik von dieser hochkarätigen EU-Afrika-Tagung auch ein politischer Schlag ins Gesicht des erfolgreichen österreichsichen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Dieser machte seine Sache im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ausgezeichnet und übergibt jetzt den Vorsitz an Rumänien. Der erst 31 Jahre alte Politprofi trat beim EU-Afrika-Forum redegewandt auf und begrüßte auf sehr herzliche Art und Weise die zahlreichen afrikanischen Gäste. Für die Sicherheit der vielen internationalen Staatsgäste sorgte wiederum ausgezeichnet die österreichische Polizei, die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl tadellos geführt wird. Neuerdings plant der FPÖ-Politiker beispielsweise richtigerweise eine nächtliche Ausgangssperre für Asylbewerber.
Hinter den Kulissen war die Kandidatur des Bayern Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vielfach ein Thema. Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament möchte gerne Nachfolger von Jean Claude Juncker werden. Der Niederbayer Manfred Weber stammt aus Wildenberg im Landkreis Kehlheim und hat sich bereits in jungen Jahren in der Jungen Union (JU) in Bayern politisch engagiert. Bulgariens Ministerpräsident Boris Borissov sagte über Manfred Weber zu Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner am 18. Dezember 2018 lediglich nur einen einzigen Satz :“ Manfred Weber ist der Kandidat der EVP-Fraktion!“ Mehr war dem fleißigen und erfolgreichen Ministerpräsidenten Bulgariens zum Thema Manfred Weber nicht zu entlocken. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien dagegen warf sich für Manfred Weber so richtig ins Zeug. Zu Klaus Kirchleitner sagte er ebenfalls am 18. Dezember 2018 kurz vor dem „ Familienfoto“ aller Staats-und Regierungschefs beider Kontinente im Wiener Kongresszentrum wortwörtlich :“ Manfred Weber ist ein guter Kandidat und ein guter Freund !“ Obgleich das Migrationsproblem sonderbarerweise kein offizielles Thema der EU-Afrika-Tagung war, wurde beim Mittagessen heftig darüber diskutiert. Der bestens in Afrika vernetzte Wiener Erich Szabo meinte, „es ist wichtig, dass der Asylsuchende seinen Asylantrag in seiner Heimat stellt! Der geringe Verdienst der Afrikaner ist unter anderem das Problem. Ein Familienvater in Togo verdient im Monat beispielsweise zwischen 50 und 70 Euro!“, sagte der sehr sympathische und bodenständige Honorarkonsul von Togo. Der Österreicher Erich Szabo ist ein großer Freund Bayerns und hat mehrere Jahre in Moosburg bei Landshut gelebt und gearbeitet. Auch wenn die deutsche Teilnahme am EU-Afrika-Forum enttäuschend war, war es interessant zu erfahren, wie die Probleme des afrikanischen Kontinents eventuell gelöst werden könnten.
Der Pressesprecher der Regierung Nigerias Ibrahima Guimba Saidou sagte beim gemeinsamen Mittagessen zu Klaus Kirchleitner wortwörtlich :“ Grundsätzlich hoffe ich, dass das heutige EU-Afrika-Forum der Beginn einer wirklichen konkreten Kooperation ist. Vor allem die Jugendlichen bei uns brauchen dringend Arbeit! 75 Prozent der Jugendlichen in Nigeria sind arbeitslos und nicht ausgebildet. Die wenigsten jungen Leute bei uns gehen ins Ausland!“ Auch einige österreichische Politiker und Wirtschaftsfachleute sehen die Problematik ähnlich. Am 1.Januar 2019 übernimmt jetzt Rumänien von Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dann hat Rumänien die Aufgabe dieses wichtige Thema weiter voranzutreiben.