- Streit Bayern – Österreich wegen Brenneranbindung verschärft
Wien/Schloßhotel Mauerbach – Die österreichische Bundesregierung (Schwarz – Grün)
hat sich zur ersten Regierungsklausur im neuen Jahr 2023 im Schloßhotel Mauerbach in Niederösterreich quasi eingemauert. Am ersten Klausurtag (10. Januar 2023) waren nur geladene Journalisten zugelassen, am zweiten Klausurtag ( 11. Januar 2023) konnten dann alle akkreditierten Pressevertreter in das luxuriöse Tagungshotel in der Nähe von Wien. Diese willkürliche Selektion der Pressevertreter kommt insgesamt nicht gut an und dürfte die Republik Österreich im Hinblick auf die Pressefreiheit erneut herabstufen.
Selbst der Vertreter der renommierten Neuen Züricher Zeitung (NZZ) wurde erst am zweiten Klausurtag der österreichischen Bundesregierung zugelassen. Sauer stößt auch viele österreichische Pressevertreter auf, dass an den Wahltagen (die nächste Landtagswahl findet am 29.1.2023 in Niederösterreich statt) in den Wahllokalen keine Kontrolle der Wahlen durch die Presse stattfinden kann. Pressevertreter dürfen am Wahltag keine Wahllokale betreten. Die so wichtige Kontrollfunktion der österreichischen und internationalen Presse wird dadurch komplett ausgehebelt.
Thematisch wurde die erste Klausurtagung 2023 leider ohne wenn und aber vom grünen Koalitionspartner dominiert. Auf Drängen der grünen Mitglieder der neuen Bundesregierung wurden die Hürden zum Ausbau der erneuerbaren Energie deutlich gesenkt. Die Genehmigungsverfahren beim Bau von Windkraftanlagen werden in Zukunft schneller und unbürokratischer erfolgen, sagte der bodenständige Bundeskanzler der Republik Österreich Karl Nehammer vor den Pressevertretern. Auch die Energieversorgung mit Biogas wird einen neuen Schub erhalten. Bis zum Jahr 2030 soll die Produktion von Biogas verzehnfacht werden. Aber auch der Bau von Photovoltaik-Anlagen soll weiter unterstützt werden.
Bei bereits versiegelten Flächen soll bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen überhaupt keine Baugenehmigung mehr erforderlich sein, so die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler vor den rund 80 akkreditierten Journalisten.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer ging auf die „leidenschaftlich vorgetragenen“ Fragen des oberbayerischen Journalisten Klaus Kirchleitner am Ende der Pressekonferenz am 11.1.2023 ein. Klaus Kirchleitner hatte auf der Pressekonferenz das mittlerweile sehr angespannte bayerisch – österreichische Verhältnis angesprochen und darauf hingewiesen, dass Bayerns erfolgreicher Ministerpräsident Dr. Markus Söder die bayerische Bevölkerung dazu aufgerufen hat, in Tiroler Hotels nicht mehr zu übernachten. Im Hinblick auf das bayerisch – österreichische Verhältnis sagte Österreichs erfolgreicher und sympathischer Bundeskanzler Karl Nehammer :„Der gemeinsame Dialog ist wichtig. Ich habe den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder erst kürzlich in Kroatien getroffen. Der Brenner-Basis-Tunnel ist ein großes Thema. Der Weiterbau des Brenner-Basis-Tunnels muss in Deutschland dringend erfolgen. Die Abgase schaden unserer Tiroler Bevölkerung!“
Die Bundesregierung der Republik Österreich kam zur ersten Klausurtagung im Jahr 2023 im Schloßhotel Mauerbach in der Nähe von Wien zusammen.
