Niederösterreichwahl 2018 : Bürgernähe führt zum Sieg
St.Pölten/Niederösterreich – Sie hat das geschafft wovon alle politischen Parteien in Europa träumen. Der niederösterreichischen ÖVP-Frontfrau Johanna „Hanni“ Mikl-Leitner ist bei der Landtagswahl am 28.Januar 2018 mit 49,6 Prozent überraschenderweise die Verteidigung der absoluten Parlamentsmehrheit gelungen. Jetzt wird natürlich vielfach nach den Gründen für diesen sensationellen Wahlerfolg der ehemaligen österreichischen Innenministerin geforscht. Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner war wie immer vor Ort und hat sich sowohl bei den politischen Spitzen des Landes Niederösterreich als auch in der Bevölkerung umgehört.
Entscheidend zum Wahlerfolg beigetragen, hat die noch unter dem ehemaligen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll aufgebaute ÖVP-Pressemacht. Während in der Bundeshauptstadt Wien die Presse vorrangig von SPÖ-nahen Journalisten beherrscht wird, hat im wunderschönen Bundesland Niederösterreich die ÖVP im Pressebereich großteils das Sagen. Unabhängige Medien, über die sich die Wahlbevölkerung fair und umfassend informieren kann, gibt es in Niederösterreich kaum mehr. Beispielhaft hierfür ist das Niederösterreichische Pressehaus, das zum Medienimperium der katholischen Kirche und der Raiffeisenbank gehört. Mit einer gedruckten Zeitungsauflage von 170.000 Exemplaren decken die Niederösterreichischen Nachrichten große Teile des Bundeslandes ab.
Die Tatsache, dass ein Presseorgan, bei dem die katholische Kirche und die Raiffeisenbank politisch das Sagen haben, die SPÖ, die Grünen und die Freiheitlichen im Landtagswahlkampf 2018 stiefmütterlich behandelt, dürfte für jedermann einleuchtend sein.
Selbst beim Möbelriesen XXXL Lutz in der Linzerstraße in St.Pölten sind im Restaurantbereich zwei Zeitungsständer der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) aufgebaut. Hier können die Restaurantbesucher kostenlos die konservativen Zeitungen entnehmen. Ein weiterer Baustein des Wahlerfolges der ÖVP in Niederösterreich ist die Kandidatin Johanna „Hanni“ Mikl-Leitner. Die humorvolle ÖVP-Landeshauptfrau, die gerne auch mal derbe Witze erzählt, verkörpert nicht den Type Karrierepolitiker. Diese Typen, meistens kommen sie aus der Jungen ÖVP oder der Jungen Union, streben ausschließlich nach Mandaten. „Hanni“ Mikl-Leitner hingegen tritt bodenständig auf und geht auf die sogenannten kleinen Leute offen zu. Sie ist in eine normale, bürgerliche Familie eingebunden. Beratend im Wahlkampf zur Seite gestanden ist ihr Förderer und ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Er gilt als politischer Vollprofi und ist ein großer Verehrer von CSU-Urgestein Franz Josef Strauß.
Wenig hilfreich für die SPÖ und ihren Spitzenkandidaten Fritz Schnabel war die schrille SPÖ-Kampagne. Die SPÖ-Werbeplakate polarisierten stark und schreckten vor allem konservative Wähler ab. In eine „Liederbuch-Affäre“ wurde der erst 31-jährige FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer durch die konservative Presse erfolgreich hineingezogen. Dies führte für die Freiheitlichen zu lediglich 14,8 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der Wahlen gingen Politikexperten von rund 20 Prozent der Stimmen für die FPÖ in Niederösterreich aus. Die FPÖ mit Udo Landbauer an der Spitze, setzte im Wahlkampf vorrangig auf die Themen Sicherheit, Gesundheit und leistbaren Wohnraum.
Am Gesamtergebnis fällt jedoch auf, dass Udo Landbauer in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt respektable 19,9 Prozent erreichte. Dies bedeutet im Vergleich zur vorangegangenen Wahl einen Zugewinn von satten 10 Prozent der Stimmen.
Mittlerweile ist Udo Landbauer jedoch von allen seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Druck in der Causa Landbauer kam vor allem von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und großen Teilen der österreichischen Pressevertreter. Mit 6,4 Prozent der Stimmen wurden die Grünen wieder in den Landtag von Niederösterreich gewählt. Dieses Ergebnis kam überraschend, waren die Grünen doch erst letztes Jahr aus dem Nationalrat geflogen. Begünstigt wurde das positive Abschneiden der grünen Partei dadurch, dass die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz nicht zur Landtagswahl angetreten ist. Wer sich in der Bevölkerung Niederösterreichs beispielsweise in der kleinen Gemeinde Kalte Kuchl umhörte, der konnte sehr schnell feststellen, dass die Wähler insgesamt mit der ÖVP-Politik zufrieden waren. Positiv wurde beispielsweise stets erwähnt, dass die Kindergärten in Niederösterreich vormittags kostenfrei sind und alle Freizeitbetriebe, auch Skilifte von der Landesregierung stets bestens gefördert wurden.