Die Gründe für den Niedergang der CSU in Bayern.
Keine Diskussionskultur – politische Debatten unerwünscht
Kommentar aus Linkedin:
Holm Putzke – Professor an der Universität Passau | Strafrecht | Strafverteidiger
Als CSU-Kreisvorsitzender lernte ich Hans Ritt kennen – und wir verstanden uns auf Anhieb. Kein Funktionär aus dem politischen Brutkasten, sondern einer, der mit beiden Beinen im wirklichen Leben steht. Einer, der weiß, was gesunder Menschenverstand bedeutet. Einer, der sich nicht wegduckt, nur weil von oben gepfiffen wird. Wenn er überzeugt ist, die besseren Argumente zu haben, vertritt er sie.
Damit ist er das genaue Gegenteil eines Berufspolitikers. Deren Kompass zeigt zuverlässig dorthin, wo der nächste Posten winkt. Inhalte sind für sie meist nicht Überzeugung, sondern Verhandlungsmasse.
Parteiführer lieben ohnehin keine eigenständigen Köpfe, sondern willige Knöpfe: Leute, die man nur drücken muss, damit sie funktionieren. Karrieristen sind pflegeleicht. Man sagt ihnen, was sie zu tun, zu sagen und zu lassen haben – und sie salutieren. Wer dagegen selber denkt, widerspricht und sich nicht einschüchtern lässt, gilt im Parteiapparat schnell als Störfall. Nicht weil er falschliegt, sondern weil er sich nicht steuern lässt.
Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit als CSU-Kreisvorsitzender. Regelmäßig rief der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume an, um mir mitzuteilen, dieses oder jenes „gehe nicht“. Meine Antwort war immer dieselbe: „Markus, hör zu: Bei den meisten mögen solche Anrufe funktionieren. Bei mir bewirken sie das genaue Gegenteil. Für gute Argumente bin ich offen. Aber Überzeugungskraft entsteht nicht dadurch, dass auf der Visitenkarte Generalsekretär steht.“
An einer echten inhaltlichen Debatte war Blume nie gelegen. Sobald die Argumente ausgingen, musste er plötzlich zu einem Termin. Irgendwann gingen ihm offenbar nicht nur die Argumente, sondern auch die Lust an den Anrufen aus.
Was Hans Ritt schildert, kommt mir deshalb nur allzu bekannt vor. In diesem System geht es längst nicht mehr um die Frage, wer recht hat, wer etwas kann oder was der Partei nützt. Entscheidend ist nur noch, ob Söder und sein Umfeld dabei gut aussehen. Kompetenz wird geduldet, solange sie nicht stört. Eigenständigkeit wird bestraft, sobald sie die Inszenierung gefährdet.
So ruiniert man eine Partei: nicht mit einem großen Knall, sondern durch jahrelange personelle Auszehrung. Die CSU war einmal stolz auf ihre Breite, ihre starken Persönlichkeiten und ihre Verwurzelung vor Ort – und sie durfte es auch sein. Söder hat daraus einen Abnickverein gemacht, in dem Loyalität nach oben mehr zählt als Leistung und politische Substanz.
Söder, Huber und ihr Gefolge sind für die CSU längst keine Zugpferde mehr, sondern eine Hypothek. Ein Vorsitzender, der immer stärker polarisiert, und ein Generalsekretär, der politisch kaum Gewicht auf die Waage bringt, ergeben eine toxische Mischung. Die Quittung zeigt sich bereits. Und bei den kommenden Wahlen könnte sie noch deutlich teurer werden.
