Machtmissbrauch im Bayerischen Landtag

Glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus. Traunsteins CSU-MdL Klaus Steiner ließ in Stein an der Traun seine Wahlplakate abends beleuchten.

München/Bayerischer Landtag/Unionsbräu Haidhausen

Die Anhänger der Freien Wähler konnten auf ihrer Wahlparty das tolle Ergebnis ihres Verbandes bejubeln.

– Überraschend kam das Polit-Beben für die CSU am 14.Oktober 2018, dem historischen Wahlsonntag im Freistaat Bayern nicht! Fehler werden auch in der Politik Jahrzehnte zuvor gemacht. Politische Totengräber der CSU in Oberbayern waren unter anderem der selbsternannte CSU-Vordenker Alois Glück und die farblose Ex-CSU-Ministerin Ilse Aigner, die auch in der derzeitigen CSU-Krisensituation völlig überfordert ist und möglichst schnell als Chefin der CSU in Oberbayern zurücktreten sollte.

Politische Aufsteiger in Bayern werden dauerhaft der bodenständige, hochintelligente Chef der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger und Florian Streibl sein. Vor allem Florian Streibl kennt die CSU bestens, war doch sein Vater Max Streibl einst CSU-Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

Florian Streibl, Sohn des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Oberbayern Chefs Max Streibl, hat gute Chancen Minister in Bayern zu werden. Das Bild zeigt ihn am Wahlabend zusammen mit Klaus Kirchleitner im Unionsbräu in München-Haidhausen.

Damals jedoch war die CSU-Welt noch in Ordnung. Insbesondere um die konservativen Stammwähler hat man sich in der CSU Oberbayern in den letzten Jahren aber nicht mehr gekümmert. Talentiertes Personal fehlt in der oberbayerischen CSU ohnehin. Filz-und Vetternwirtschaft haben zudem den politischen Abstieg beschleunigt. Auffällig bei einer ersten Wahlanalyse jedoch ist, dass die CSU im Landkreis Traunstein bei den Zweitstimmen immer noch sehr positiv abschneidet.In der Gemeinde Engelsberg, im nördlichen Landkreis Traunstein gelegen, erzielten die Christsozialen sogar 51 Prozent der abgegebenen Stimmen. CSU-Direktkandidat Klaus Steiner, der privat gerne afrikanische Massaigewänder trägt, bekam bei den Erststimmen nur magere 36 Prozent.Seine CSU-Wahlplakate ließ Klaus Steiner beispielsweise in Stein an der Traun/Landkreis Traunstein abends energieintensiv beleuchten und trieb somit ökologische CSU-Wähler direkt in die Arme der Grünen.

Das Ergebnis der SPD zeigt es deutlich : Mit inhaltslosen Aussagen bekommt man die Stimmen der Wähler in Bayern nicht.

Die SPD ließ im Landkreis Traunstein den Slogan „ Am Sonntag SPD wählen!“ plakatieren. Politische SPD-Aussagen dagegen fehlten komplett ! Von dieser Seite her betrachtet sind 9 Prozent für eine Partei ohne konkreter, politischer Aussage eine wirklich stolze Leistung. Der CSU-Direktkandidat Klaus Steiner wurde im Landkreis Traunstein selbst von den CSU-Ortsverbänden nur noch halbherzig unterstützt. Zu nennen wären hierbei die CSU Ortsverbände Ruhpolding und Fridolfing, aber auch im Ortsverband Trostberg und in Traunreut gab es innerhalb der CSU viel Kritik an dem farblosen CSU-Landtagsabgeordneten aus Übersee am Chiemsee. Natürlich war am Wahlsonntag auch Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner vorm Bayerischen Landtag, um das politische Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten. Dabei deckte der bestens vernetzte Journalist auch einen Mißbrauchsskandal im Bayerischen Landtag auf. Obwohl er sich am 1. September (11.55 Uhr) form-und fristgerecht angemeldet hatte, wurde ihm der Zugang verweigert.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist in der Bevölkerung sehr beliebt. Am Wahlabend aber war er über das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten sehr enttäuscht.
Wer hier als Wahlbeobachter rein darf, sollte nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden und nicht nach Amigo-Gesichtspunkten.

Dies hängt mit der Kritik des CSU-Mitglieds Klaus Kirchleitner an der oberbayerischen CSU-Chefin Ilse Aigner zusammen. Während der langjährige, politische Journalist (Berichterstattung vom EU-Gipfel in Salzburg/Kurz-Interview mit Frankreichs Präsident Macron/ Berichterstattung vom EU-Innenministertreffen in Innsbruck) nicht in den Bayerischen Landtag gelassen wurde, hatten pseudokritische Klaumauk-Journalisten von der Heute-Show problemlos freien Zugang zum Bayerischen Landtag.

Bereits vorm Bayerischen Landtag wurde am Wahlabend Politik gemacht. Bayerns erfolgreicher Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer bleibt dabei stets betont sachlich.

 

Auch die Spitzenpolitiker der Grünen in Österreich verfolgten den dramatischen Wahlausgang im Bayerischen Landtag. Salzburgs Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold zusammen mit Parteichef Werner Kogler.