Seehofer umarmt Orbán – Ilse Aigner fehlt
München/Budapest – Wer den charismatischen, ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine rechtskonservative Partei Fidesz unterschätzt, der hat schon verloren.
Ebenso auf der Verliererseite sind jene Beobachter, die glauben, in Ungarn gäbe es eine Demokratie nach dem
Vorbild Deutschlands, Österreichs oder gar der Schweiz. Rund drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es wie in vielen Ostblockstaaten eine allzu sonderbare Art der Demokratie, mit einem starken, autoritären Führungspersonal. Dies war am Wahlabend des EU-Referendums im Budapester Einkaufszentrum Bálna, das direkt an der Donau gelegen ist, für die Pressevertreter aus der ganzen Welt wieder erneut eindeutig zu sehen. Von Viktor Orbán gab´s für die politische Weltpresse lediglich ein Statement, in dem er sich wenig überraschend zum Sieger des EU-Referendums erklärte.
Nachfragen der Journalisten waren hingegen nicht erlaubt. Auskunftsfreudiger war beispielsweise sein sympathischer Regierungssprecher Zoltán Kovács. Dieser stellte gegenüber Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner wortwörtlich klar:
„Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Ministerpräsident Viktor Orbán sprechen dieselbe Sprache. Horst Seehofer ist in Ungarn immer willkommen.“
Die Bayern und hierbei vor allem kapitalkräftige, bayerische Investoren sind in Ungarn ohnehin stets willkommen, „Flüchtlinge“jedoch nicht. In dieselbe Kerbe schlägt Fidesz-Vizeparteichef Gergely Gulyás, der kurze Zeit in Hamburg studiert hat und relativ gut die deutsche Sprache spricht.
„Wir sind sehr stolz auf die Kooperation mit der CSU in Bayern“, sagte er am Wahlabend des EU-Referendums am 2.Oktober 2016 in Budapest zu Klaus Kirchleitner. Der ungarischen Regierung stört vor allem der Zwangsmechanismus mit dem alle EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen sollen. Die Verteilungspflicht, die vor allem von der deutschen Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel propagiert wird, stört die Ungarn gewaltig. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben beim EU-Referendum auch ihre Propagandastärke unter Beweis gestellt.
Mehr als 42 Millionen Euro haben die ungarischen Werbestrategen in eine professionelle Werbekampagne mit großflächigen Werbeplakaten gesteckt. Die
Wahlbeteiligung zum EU-Referendum jedoch war gering. Für professionelle Beobachter war dies jedoch keine allzu große Überraschung. Bereits am Nachmittag des 2. Oktobers 2016 kam beispielsweise der Urnengang vor dem Budapester Wahllokal EÖTVÖS Joséf Gimnázium nur sehr schleppend in Gang. Im Budapester Speiselokal Grinzingi Borosó in der Irany Utca war die Stimmung der vielen Stammgäste um die Mittagszeit des Wahltages eindeutig für Europa. Hier waren die Bürger von den Vorteilen, die die Europäische Union für Ungarn bringt, begeistert.
Weniger begeistert war die schwache, bayerische Opposition aus SPD,Grüne und Freie Wähler vom Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 17.Oktober 2016 im Senatssaal des Bayerischen Landtages. Dort feierte das ungarische Generalkonsulat das 60-jährige Jubiläum des Ungarnaufstandes von 1956. Aber auch alle bayerischen Kabinettsmitglieder mit Ausnahme von Ministerpräsident Horst Seehofer und Europaministerin Dr. Beate Merk waren abwesend.
Obgleich das Handelsvolumen zwischen dem Freistaat Bayern und Ungarn jährlich stolze 11,7 Milliarden Euro beträgt und rund 2000 bayerische Firmen in Ungarn ansässig sind, fand es die farblose, bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht der Mühe wert, dieser Veranstaltung im Münchner Maximilianeum beizuwohnen. Eine fachlich qualitative Rede konnte von ihr ohnehin nicht erwartet werden. Gekommen waren allerdings der Freilassinger Multi-Unternehmer Max Aicher und seine nach wie vor blendend aussehende Frau. Max Aicher hatte den umstrittenen, blutjungen und politisch völlig unerfahrenen Traunsteiner Landrat Siegfried Walch im Schlepptau. Anwesend waren aus der Chiemseeregion auch der Rosenheimer CSU-Tourismussprecher Klaus Stöttner, MdL sowie der Altöttinger CSU-Listenabgeordnete Dr.Martin Huber aus Töging/Inn. Vor allem für Siegfried Walch, der wie allgemein bekannt ist, den Posten des Traunsteiner Landrats nur als politisches Sprungbrett für einen Kabinettsposten sieht, macht die Teilnahme an solch überregionalen Veranstaltungen durchaus Sinn.
Angeregt unterhielten sich am Rande der Veranstaltung die einflussreiche Passauer Zeitungsverlegerin Angelika Diekmann und der ungarische Sänger Leslie Mandoki, der einst unter Lebensgefahr vor der kommunistischen Diktatur aus Ungarn geflüchtet war. Leslie Mandoki, der mittlerweile am Starnberger See lebt und für die CSU Kandidat bei der Landtagswahl war, hat die Greueltaten der Kommunisten bis heute nicht vergessen.
In seiner Rede vor den Festgästen bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die ungarische Grenzschließung für Flüchtlinge als „Pflicht“. Viktor Orbán weiter wortwörtlich : „ Ich darf ihnen versichern,dass Ungarn auch in Zukunft auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“
Beim durchaus gelungenen Festakt im Bayerischen Landtag, an dem es im Vorfeld viel Kritik gab, kam es zu einer herzlichen Umarmung zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Ministerpräsident Viktor Orbán. Horst Seehofer stellte grundsätzlich einen baldigen Besuch in der ungarischen Stadt Györ in Aussicht. In Györ produziert der Ingolstädter Audi-Konzern wichtige Teile seiner Automodelle. Daher dürfte für den Ingolstädter Horst Seehofer ein Besuch in Györ quasi ein kleines Heimspiel werden.
Enttäuschend ist die Tatsache, was die sogenannten Heimatzeitungen aus der Veranstaltung im Maximilianeum journalistisch gemacht haben. „Orbán lobt Merkels Leistungen“hieß es beispielsweise auf der Titelseite des Traunreuter Anzeigers. Der Autor des Artikels muß auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein.
