Ohne Grenzsicherung und Kirchgang: Die Defizite der CSU-Klausurtagung 2018 im Kloster Seeon

Die Grenzübergänge nach Österreich waren während der CSU-Klausurtagung 2018 offen wie ein Scheunentor. Weit und breit war kein Polizist zu sehen.

Seeon/Landkreis Traunstein – Noch während die Winterklausur 2018 der 46 CSU-Bundestagsabgeordneten lief, machte der Autor des Artikels die relativ einfache Nagelprobe vor Ort. Zwar forderten die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon angesichts der nach wie vor unkontrollierten Flüchtlingsströme richtigerweise mehr Sicherheit für die Bürger, doch in die Praxis wurde diese Forderung nicht umgesetzt. Die Grenzübergänge nach Österreich (Tittmoning/Ostermiething, Laufen/Oberndorf, Bad Reichenhall/Marzoll, Melleck/Unken und Kössen/Reit im Winkl) waren beispielsweise am 6. Januar 2018 ab 7.15 Uhr offen wie ein Scheunentor. Weit und breit war kein Polizist zu sehen. Verbrecher aus aller Welt konnten erneut unkontrolliert nach Bayern einreisen. Die Grenzübergänge sind vom Tagungsort der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon im wunderschönen Chiemgau nur wenige Kilometer entfernt.

 

Während im Kloster Seeon rund 200 Polizisten teilweise die Klausurteilnehmer mit sinnlosen Kontrollen schikanierten, war an den genannten Grenzübergängen nach Österreich keinerlei Polizei zu sehen. Lediglich zwei österreichische Polizisten kassierten am 6. Januar 2018 am Ortsende von Kössen in Tirol die zahlreichen deutschen Touristen mit Radarfallen kräftig ab.

Grenzübergang Kössen/Reit im Winkl

Wenn angesichts dieser Realitäten im täglichen Grenzverkehr die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon mindestens 15.000 neue Polizeistellen fordern, können die Bürger und die Verantwortlichen darüber nur müde lächeln. Die Politik in Bayern hat damit leider derzeit in der Bevölkerung ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Es war daher nicht verwunderlich, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einer flammenden Rede den anwesenden CSU-Bundestagsabgeordneten und den Pressevertretern Nachhilfeunterricht in Sachen Grenzschutz gab. „Betrachten Sie mich als ihren Grenzschutzkapitän!“, sagte Viktor Orban. Ebenso verwies der erzkonservative ungarische Politiker darauf, dass „ Bayern ein christliches Land “sei. „

Traten im Kloster Seeon gemeinsam vor die Presse : Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, Ungarns Regierungschef Viktor Orban und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Wir waren von Anfang an für die Einhaltung des Grenzschutzes und von Schengen“, so der ungarische Ministerpräsident im Innenhof des Klosters Seeon am Seeoner See. Zuvor hob Bayerns erfolgreicher Ministerpräsident Horst Seehofer die Wirtschaftskraft Ungarns hervor und bezeichnete Viktor Orban „ als mutigen Widerstandskämpfer unter der kommunistischen Diktatur“.

Vor den Pressevertretern hielt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Zur CSU-Winterklausur 2018 ebenfalls eingeladen war unter anderem der sympathische Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko. Er begrüßte die anwesenden Journalisten in deutscher Sprache mit einem kräftigen „Grüß Gott!“. Vitali Klitschko vertrat die Meinung dass „die Ukrainer von der Mentalität her Europäer“ seien.

Insgesamt muß festgehalten werden, dass die CSU-Winterklausur 2018 durch die völlig überzogene Polizeipräsenz enorme Kosten verursacht hat, die in keiner Relation zu den erzielten politischen Ergebnissen stehen. Eine Handvoll Demonstranten müssen nicht von 200 (!) Polizisten überwacht werden !

Pressefotografen waren von den überzogenen Kontrollen (teilweise fünfmal hintereinander) genervt. Selbst langjährige Landtagskorrespondenten wurden mehrfach am Tag kontrolliert. Mit Fernsehkameras der Polizei wurden die Pressevertreter auf Schritt und Tritt überwacht.
Kirchgang war bei den christsozialen Politikern nicht möglich.Während der CSU-Klausurtagung 2018 war der Kircheneingang stets verschlossen. Vor der Kirche befand sich eine Baustelle, die wegen der Pressefotos mit CSU-Plakaten verdeckt wurde.

Die verregneten Fernsehbilder aus Seeon waren zudem keine Werbung für Bayern und die CSU. Wer an die wunderschöne ,verschneite Berglandschaft in Wildbad Kreuth denkt, dem wird sehr schnell klar, warum Ausnahmepolitiker und CSU-Urgestein Franz Josef Strauß stets am Tagungsort Wildbad Kreuth festhielt und im Tegernseer Tal politische Geschichte geschrieben wurde.

Auch fühlten sich im benachbarten Obing und in Seeon viele Bürger vom massiven Polizeiaufgebot genervt. Im Bistro der Obinger Tankstelle an der Hauptstraße beispielsweise brachte es am 5. Januar 2018 ein Kunde folgendermaßen auf den Punkt : „Für ihre eigene Sicherheit tun die Politiker alles, wenn wir Obinger jedoch bei Einbrüchen die Polizei brauchen, ist kein Polizist zu sehen !“

 

Obgleich 200 Polizisten die CSU-Klausurtagung in Seeon überwachten, konnte am 4. Januar 2018 ein Tankzug mit Pellets praktisch unkontrolliert in den Innenbereich des Klosters fahren.
Die Heiligen Drei Könige und die Polizisten sangen Lieder.