Visegrad-Regierungschefs treffen sich in Prag
Flüchtlingsverteilung war erneut großes Thema
Prag/Praha/Tschechische Republik – Beim Visegrad-Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU-Länder Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn und Österreich am 16. Januar 2020 in Prag spielte der europäische Einigungsgedanke nur eine untergeordnete Rolle. Die prominenten Politiker Viktor Orban (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Sebastian Kurz (Österreich), Peter Pelegrini (Slowakei) und Tschechiens Premierminister Andrej Babis trafen sich zum kurzen Meinungsaustausch im Nationalen Museum (Narodni muzeum) im Stadtzentrum von Prag.
Das von der tschechischen Polizei bestens bewachte Gebäude war am Konferenztag außen lediglich mit zwei tschechischen Fahnen beflaggt. Auch fehlten namhafte europäische Pressevertreter. Die tschechische Presse hingegen war mit einem Großaufgebot vor Ort und berichtete ausführlich von der Zusammenkunft der Visegrad-Staaten. Bei dem Treffen zeichnete sich zwischen Österreichs blutjungen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tschechiens erfolgreichen Premierminister Andrej Babis in Sachen Migrationspolitik eine gemeinsame politische Linie ab. Beide stellten sich vehement gegen die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die auch von der tschechischen Republik die Aufnahme von erheblich mehr Flüchtlingen verlangt.
In der Energiepolitik dagegen will die Regierung Tschechiens den Ausbau ihrer Atomkraftwerke weiter massiv forcieren. Dem widersprach der erfolgreiche österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem vor allem die tschechischen Atomkraftwerke in Temelin und Dukovany politisch ein Dorn im Auge sind.
Die Bürger Prags interessierten sich jedoch für das Visegrad-Treffen nur am Rande. Im Gasthaus Valcha Holesovice im Prager Stadtzentrum beispielsweise schauten sich die Gäste lieber im Fernsehen die Biathlon-Weltcuprennen im oberbayerischen Ruhpolding(Landkreis Traunstein) an statt sich mit den politischen Themen der Visegrad-Staatschefs auseinanderzusetzen.
