Innsbrucker Illusionen

Gefragter Gesprächspartner bei den Pressevertretern : Deutschlands Innenminister Horst Seehofer war der Starpolitiker im Innsbrucker Kongresszentrum. Den Bayern ließ Österreichs FPÖ- Innenminister Herbert Kickl besonders gut bewachen.
Zum Treffen der EU-Innenminister kamen mehr Journalisten als zur Zusammenkunft der EU-Justizminister. Das Bild zeigt die Pressevertreter im Medienzentrum.

Innsbruck – Es sind diejenigen EU-Veranstaltungen, die grundsätzlich zum Meinungsaustausch unter den EU-Staaten dringend notwendig sind, aber die Bürger in allen Ländern Europas wenig begeistern. Das Treffen der Innen-und Justizminister am 12./13. Juli 2018 im Innsbrucker Kongresszentrum brachte mit wenigen Ausnahmen im Hinblick auf die EU-Migrationspolitik erneut keine konkreten, politischen Entscheidungen oder Lösungen.

Von den verantwortlichen Innenministern Matteo Salvini (Lega/Italien), Herbert Kickl (FPÖ/Österreich) und Horst Seehofer (CSU/Bayern/Deutschland) wurde das Migrationsthema jedoch als „Schicksalsfrage Europas“ bezeichnet. Wann aber konkrete Lösungen in der Migrationsfrage erwartet werden können, steht auch nach dem Innsbrucker EU-Treffen der Innen-und Justizminister weiter in den europäischen Sternen. Zwar hofft CSU-Chef Horst Seehofer immer noch auf konkrete Asylabkommen und die rasche Rücknahme von Flüchtlingen bis August 2018, wer sich jedoch im Innsbrucker Kongresszentrum umhört, der erkennt, dass dies derzeit mehr als unrealistisch ist. Die Zeit drängt jedoch vor allem für CSU-Chef Horst Seehofer, da im mächtigen, deutschen Bundesland Bayern bereits am 14.Oktober 2018 Landtagswahlen stattfinden und die CSU nach den jüngsten Umfragen mit dramatischen Verlusten rechnen muß. Im Innsbrucker Kongresszentrum wurde die Tschechische Republik beispielsweise lediglich von dem stellvertretenden Innenminister Jiri Novacek vertreten, was politische Beobachter sogleich als weitere Schwächung der Europäischen Union werteten. Erstaunt war man dagegen, dass auch eine Delegation aus Georgien eingeladen wurde. CSU-Chef Horst Seehofer will jedoch Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen lassen.

Die Tschechische Republik war beim EU-Treffen durch den stellvertretenden Innenminister Iiri Novacek vertreten. Das Foto zeigt den sympathischen Politiker beim Meinungsaustausch mit Klaus Kirchleitner.
Das Innsbrucker Kongresszentrum wurde von rund 1000 Polizisten und 1200 Soldaten bewacht.

Viel Lob gab es anlässlich der EU-Innenministerkonferenz in Innsbruck von CSU-Chef Horst Seehofer in Richtung Österreichs Innenminster Herbert Kickl (FPÖ). Horst Seehofer, der teilweise wie ein amerikanischer Präsident bewacht wurde, war von der Durchführung und der Organisation des EU-Treffens durch die Österreicher begeistert. Rund 1000 Polizisten und 1200 Soldaten machten das Gebiet rund um das Innsbrucker Kongresszentrum zur Hochsicherheitszone. 12 Polizeihubschrauber und 14 Militärflugzeuge sicherten zudem den Luftraum über der Tiroler Landeshauptstadt ab. Viele Innsbrucker Bürger fühlten sich aber durch die enormen Sicherheitsvorkehrungen gestört. Zur Zusammenkunft der EU-Innenminister kamen rund 160 Pressevertreter. Ein Großteil der Journalisten kam dabei aus Deutschland und interessierte sich vor allem für den bayerischen CSU-Vorsitzenden und deutschen Innenminister Horst Seehofer. Zum Treffen der EU-Justizminister kamen hingegen weitaus weniger Medienvertreter. Das Pressezentrum war bei den Justizministern fast leer. Dennoch konnten die EU-Justizminster auch politische Erfolge verbuchen.

Österreichs Justizminister Josef Moser gilt als kompetent und durchsetzungsstark. Mit Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner besprach er im Innsbrucker Kongresszentrum medienpolitische Sachfragen.

So teilte der kompetente, österreichische Justizminister Josef Moser Chiemseepost-Herausgeber Klaus Kirchleitner exklusiv mit, dass die Fernsehzuschauer in Bayern bald wieder die österreichischen Fernsehsender wie beispielsweise ORF, Servus TV oder ATV via Kabel empfangen können. Die Chiemseepost hatte sich immer wieder über den Missstand, dass die österreichischen Fernsehprogramme in Bayern nicht zu empfangen sind, bei den verantwortlichen Politikern beschwert. Auf der Seite der Politiker brachte das Thema vor allem Altöttings einflussreicher Landrat Erwin Schneider in den grenzüberschreitenden politischen Gremien zwischen Bayern und Österreich zur Sprache.