Vom Charme einer Kanzlerpartei

Graz/Steiermark – Solche Wahlergebnisse gibt es eigentlich nur in politischen Diktaturen und im Kommunismus. Beim 40. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im kommunistisch regierten Graz ( hier ist mit Elke Kahr die einzige kommunistische Bürgermeisterin in ganz Österreich an der Macht) erreichte Österreichs bodenständiger Bundeskanzler Karl Nehammer mit 100 Prozent Zustimmung ein Traumergebnis.

Von 524 abgegebenen Delegiertenstimmen entfielen genau 524 Stimmen auf den neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Auch wenn es die Opposition im Wiener Nationalrat aufgrund der zahlreichen ÖVP-Skandale nicht wahrhaben will, die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze, geht aus dem Grazer Parteitag gestärkt hervor und will die Regierung mit der grünen Partei Österreichs ohne wenn und aber weiter fortsetzen. Mit rund 600.000 Mitgliedern ist die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die sich unter dem neuen Bundeskanzler nicht mehr die neue Volkspartei nennt, sondern sich jetzt nur noch Volkspartei bezeichnet, in der wunderschönen Alpenrepublik nach wie vor bestens vernetzt. Mit ca. 600.000 Mitgliedern hat die ÖVP fast fünfmal so viele Mitglieder wie die CSU in Bayern. Mit der ausschließlichen Bezeichnung Volkspartei hat sich die ÖVP eindeutig von der erfolgreichen Zeit des jungen Bundeskanzlers Sebastian Kurz verabschiedet. Damals nannten sich die Schwarzen neue Volkspartei und hatten sich der türkisen Farbe verschrieben. Kaum einer der anwesenden 1.000 Delegierten, Gästen und Pressevertreter rechnete damit, dass Karl Nehammer das damals ebenfalls bemerkenswerte Ergebnis von Sebastian Kurz (99,4 Prozent) mit sensationellen 100 Prozent noch übertreffen könne.

Hinter den Kulissen soll jetzt angeblich der ehemalige Herausgeber der deutschen BILD-Zeitung Kai Diekmann mit einer eigenen PR-Firma die ÖVP-Fäden ziehen. Wie die professionelle ÖVP-Pressestelle auf Anfrage des bayerischen Journalisten Klaus Kirchleitner bestätigte, war Kai Diekmann zum ÖVP-Bundesparteitag in der Grazer Helmut-List-Halle weder akkreditiert noch persönlich anwesend. Der per Videobeitrag den Delegierten, Gästen und der Presse gezeigte Slogan „Wir sind Kanzler!“ erinnert jedoch stark an die Schlagzeilen der deutschen BILD-Zeitung als der bayerische Kurienkardinal Joseph Ratzinger zum Papst gewählt wurde. „Wir sind Papst!“ titelte damals die BILD-Zeitung unter Kai Diekmann, der als Chefredakteur dieser Boulevardzeitung die Papst-Schlagzeile zu verantworten hatte. „Wir sind Kanzler und das bleiben wir!“ rief der sympathische, mächtige ÖVP-Klubmann im Nationalrat August „Gust“ Wöginger in einer flammenden Rede unmittelbar vor der Wahl Nehammers den Delegierten und den Gästen zu. Immer wieder wurde auf dem ÖVP-Parteitag betont, dass die ÖVP den Kanzler stellt und dies auch in Zukunft so bleiben soll. Dies war die eindeutige Handschrift des ehemaligen BILD-Herausgebers Kai Diekmann. Inwieweit er als deutscher Staatsbürger in Österreich erfolgreich sein wird, bleibt jedoch grundsätzlich abzuwarten. In den ÖVP-Zirkeln des Parteitages wurde viel über Inhalte und Personen diskutiert. Offiziell gab es jedoch weder eine Aussprache, noch öffentliche Diskussionen.

Beim Grazer Parteitag ging es ausnahmslos um die Wahl Karl Nehammers zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. In einem Flyer mit dem Titel „Bisher für euch erreicht !“ verweist die ÖVP auf die Erfolge ihrer Regierungsarbeit ( unter anderem die Senkung der Erdgas-und Elektrizitätsabgabe bis 30.Juni 2023 um rund 90 Prozent sowie diverse Preis-Bremsen gegen die Teuerung) Als problematisch sehen viele Delegierte die nach wie vor stark steigende Inflation. Obgleich die Zinsen ebenfalls stark gestiegen sind, wurde die Inflation sonderbarerweise nicht abgebremst. Hinter den Kulissen war der Salzburger Erdgasspeicher Haidach ,der ausschließlich Bayern mit Erdgas beliefert, ein weiteres Thema.

Der langjährige Bundeskanzler Österreichs Dr. Wolfgang Schüssel sagte hierzu zu Klaus Kirchleitner „Der Erdgasspeicher kann nur von Deutschland aufgefüllt werden. Es ist jetzt wichtig, die Gasspeicher aufzufüllen, man muss hierzu politisch Druck machen!“Zum Russland-Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer meinte Dr. Wolfgang Schüssel wortwörtlich :“ Wir dürfen uns nicht kleiner machen als wir sind. Danke Karl, dass du in Moskau gewesen bist, danke!“ Und Dr. Wolfgang Schüssel zitierte zustimmend den deutschen Ex-Kanzler Dr. Helmut Kohl, der einst sagte „der Pessimist ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst!“

In einem exklusiven Interview im Grazer Grossauer Streets Cafe in der Waager-Biro-Straße meinte der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Prof.Dr.Franz Schausberger : „Ich bin ganz der Meinung unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer, dass der Gasspeicher in Haidach rasch aufgefüllt werden soll, denn jetzt geht es um die Versorgung und um die Einhaltung von Verträgen!“ Auch zum bayerisch – österreichischen Verhältnis nahm Prof. Dr. Franz Schausberger gegenüber Klaus Kirchleitner kurz Stellung : „Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist eine sehr gute Ansprechpartnerin. Ich habe erst kürzlich eine Konferenz mit ihr gemacht. Michaela Kaniber ist eine ausgezeichnete Politikerin !“ Prof. Dr. Franz Schausberger, der genauso wie Journalist Klaus Kirchleitner, CSU-Urgestein Franz Josef Strauß gut kannte, sagte über den legendären Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Folgendes : „Franz Josef Strauß war ein großer Freund Salzburgs, bis es dann wegen der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zum Bruch mit Haslauer senior kam. Der damalige Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior war ein großer Gegner der Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzerischen Wackersdorf!“ Derzeit gilt das Verhältnis Bayern – Österreich als extrem belastet. Dies ist auch daran zu erkennen, dass kein einziger bayerischer Politiker oder Parteifunktionär in die Grazer Helmut-List-Halle gekommen ist. Taten sagen eben oft mehr als Worte!